Die Bundesregierung hat Russland den Betrieb der vier Generalkonsulate in Deutschland als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Staatsbediensteten untersagt. Russland wurde aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31. Dezember 2023 abzuschließen. Vom Jahresende an dürfe Russland nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte Chris¬tofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Russische Generalkonsulate gibt es derzeit in Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München. Russland entscheide selbst, welches davon erhalten bleibe, machte der Sprecher deutlich.
Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 zu begrenzen, teilte der Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Die Regelung gilt nicht nur für Diplomaten, sondern auch für Mitarbeiter des Goethe-Instituts und deutscher Schulen, die nun das Land verlassen müssen. Auch russische Ortskräfte sind betroffen. „Damit ist die russische Regierung einen Schritt der Eskalation gegangen“, sagte Burger. „Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen.“
Die Bundesregierung hat entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler aufrechtzuerhalten. Der Dienstbetrieb wird schon jetzt erheblich reduziert und bis November eingestellt. Die Deutsche Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg sollen hingegen ihre Arbeit fortsetzen.
Quelle: Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 31.05.2023
Foto: Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, Unter den Linden 63-65