Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien haben angesichts der jüngsten Gewaltwelle zwischen Israelis und Palästinensern während des Treffens im Rahmen des sogenannten Münchner Prozesses in Berlin am 11. Mai 2023 eine sofortige Waffenruhe verlangt. „Mit jedem neuen Tag, an dem Menschen sterben, wird es nur weitere Verlierer geben und keine Gewinner. Nirgendwo. Das Blutvergießen muss daher jetzt aufhören“, forderte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin nach dem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri, dessen jordanischem Amtskollegen Ayman Safadi und der französischen Außenministerin Catherine Colonna.
Die deutsche Außenministerin zeigte sich über die zivilen Opfer der jüngsten militärischen Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern erschüttert. Es sei „entsetzlich“, dass sich unter den Todesopfern im Gazastreifen Zivilisten und auch Kinder befänden, sagte Baerbock. „Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson“, sagte die Ministerin und sprach vom Recht Israels, seine Bevölkerung nach Kräften zu schützen. Allerdings gebe es auch die Pflicht, bei Einsätzen des Militärs die Zivilbevölkerung zu schützen und „Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Mit Blick auf militante Palästinenser im Gazastreifen sagte Baerbock, tote Zivilisten könnten den „Raketenterror nicht rechtfertigen“.
Der ägyptische Außenminister Samih Shukri entgegnete Baerbock laut offizieller Übersetzung, man könne nicht sagen, dass die eine Seite sich verteidigen dürfe, die andere aber nicht. Zwar müsse man respektieren, dass Länder das Recht zur Selbstverteidigung hätten. „Aber gleichzeitig darf man nicht auf einem Auge blind sein.“ Es dürfe auch keine Doppelmoral geben. Beide Parteien dürften sich verteidigen.
Die Palästinenser hätten zudem ein Recht darauf, einen eigenen Staat zu gründen, betonte Shukri. Die Ungerechtigkeit, in der die palästinensische Bevölkerung lebe, müsse beendet werden. Alle vier Ministerinnen und Minister sprachen sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für ein Ende des Konflikts aus.
Jordaniens Außenminister Ayman Safadi sagte, die „negativen Entwicklungen müssen enden, Frieden muss wiederbelebt werden“. Die Situation müsse „dringend“ beruhigt werden, und es müssten vertrauensbildende Maßnahmen geschaffen werden, die zu einer politischen Perspektive für langfristigen Frieden führen könnten, fügte er hinzu.
Die derzeitigen Kämpfe sind die heftigsten zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen seit Monaten. Gleichzeitig ist die Lage auch im von Israel besetzten Westjordanland schon seit mehr als einem Jahr extrem angespannt. Immer wieder fallen Israelis, vielfach Siedler im Westjordanland, Anschlägen zum Opfer, dutzende Palästinenser kamen bei israelischen Razzien ums Leben.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Foto: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien © Auswärtiges Amt